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Allgemeine Geschäftsbedingungen der InWaTeck GmbH

 

1.  Allgemeines

Sämtliche Aufträge werden ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen sind nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2.  Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und beziehen sich auf den Zustand der Sache im Zeitpunkt der Baubesichtigung.

3.  Fertigstellung

Ausführungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als feste Vertragspflichten vereinbart sind. Soweit ein verbindlicher Fertigstellungstermin vereinbart werden soll, bedarf diese Vereinbarung der Schriftform. Ist eine Nichteinhaltung der Ausführungsfristen auf Umstände zurückzuführen, welche nicht von uns zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist – auch bei bestätigten festen Terminen – um einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch um die Dauer der Leistungsstörung. Zu solchen Umständen zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei dem Auftraggeber oder anderen am Gesamtobjekt beteiligten Auftragnehmern eintreten. Kommt es infolge der Leistungsstörung zu einer Verschiebung der Ausführungsfristen von mehr als einem Monat, kann jede Seite den geschlossenen Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Leistungszeit oder werden wir von unserer Leistungsverpflichtung aufgrund von Umständen frei, die wir weder vorsätzlich noch grob fahrlässig zu vertreten haben, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

4.  Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltung, Aufrechnung

4.1   Die aufgeführten Rechnungsbeträge und Rechnungspositionen sind Nettobeträge - auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist - und verstehen sich immer zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt auch für unsere Angebote.

4.2   Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung, spätestens jedoch drei Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Weist der Auftraggeber nach, dass ihm die Rechnung später als drei Tage nach Rechnungsdatum zugegangen ist, wird die Rechnung ab dem nachgewiesenen Zugang fällig. Rechnungen der Firma InWaTeck GmbH sind ohne jeden Abzug spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum von dem Auftraggeber auszugleichen. Weist der Auftraggeber nach, dass ihm die Rechnung später als drei Tage nach Rechnungsdatum zugegangen ist, so wird das Zahlungsziel ab dem nachgewiesenen Zugang der Rechnung berechnet. Zahlungen sind erst bewirkt, wenn sie der Firma InWaTeck GmbH zur Verfügung stehen.

4.3   Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem zwischen der Firma InWaTeck GmbH und dem Auftraggeber geschlossenen Vertragsverhältnis beruht, welchem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen.

4.4   Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen in Einschränkung zu Ziffer 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung des Unternehmers unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

4.5   Gegen Ansprüche der Firma InWaTeck GmbH kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsfrist ist.

4.6   Bei Aufträgen sind entsprechend dem Fortgang unserer Arbeiten Abschlagszahlungen zu leisten. Diese sind mit Zugang der Abschlagsrechnung, spätestens jedoch drei Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Weist der Auftraggeber nach, dass ihm die Rechnung später als drei Tage nach Rechnungsdatum zugegangen ist, wird die Rechnung ab dem nachgewiesenen Zugang fällig. Rechnungen der Firma InWaTeck GmbH sind ohne jeden Abzug spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum von dem Auftraggeber auszugleichen. Weist der Auftraggeber nach, dass ihm die Rechnung später als drei Tage nach Rechnungsdatum zugegangen ist, so wird das Zahlungsziel ab dem nachgewiesenen Zugang der Rechnung berechnet. Zahlungen sind erst bewirkt, wenn sie der Firma InWaTeck GmbH zur Verfügung stehen.

5.  Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung

5.1.  Der Auftraggeber nennt uns für die Überwachung und Abnahme der Arbeiten eine zuständige Kontaktperson, die auch die bei Durchführung der Arbeiten vorgelegten Arbeitsrapporte und Aufmaße zu prüfen und gegenzuzeichnen hat. Nach Abschluss der Arbeiten, die von uns dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt werden, ist dieser verpflichtet, binnen acht Tagen die ordnungsgemäße Durchführung unserer Leistung zu überprüfen und mit der Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls zu bescheinigen. Bei größeren Bau- und Sanierungsmaßnahmen werden wir den Abschluss der Arbeiten an einem Bau- und Sanierungsabschnitt anzeigen; der Auftraggeber ist dann verpflichtet, binnen drei Tagen die ordnungsgemäße Durchführung zu überprüfen und mit der Unterzeichnung eines Teilabnahmeprotokolls zu bescheinigen.

5.2.  Nimmt der Auftraggeber vor förmlicher Abnahme unserer Leistungen eine Anlage, Maschine oder sonstige Geräte in Betrieb, so gilt damit die Abnahme als bewirkt.

5.3.  Mängelrügen sind bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 21Tagen nach Beendigung der Arbeiten der Firma InWaTeck GmbH schriftlich geltend zu machen. Bei späterem Eingang der Mängelrüge sind die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers erloschen.

5.4.  Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat dieser auch nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 21 Tagen nach Beendigung unserer Arbeiten schriftlich geltend zu machen. Bei späterem Eingang der Mängelrüge sind die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers erloschen. Dies gilt nicht, sofern die Mängel für den Unternehmer nicht erkennbar waren.

5.5.  Soweit von der Auftraggeberseite ein Sachverständiger eingeschaltet wird, verpflichtet sich die Firma InWaTeck GmbH, die Arbeiten entsprechend den Bau- und Sanierungsvorschlägen der Sachverständigen durchzuführen. Die Firma InWaTeck GmbH haftet im Rahmen dieser Bau- und Sanierungsvorschläge für die ordnungsgemäße Ausführung der durchgeführten Arbeiten entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen. Werden Arbeiten ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen ausgeführt, wird für die Mängelfreiheit unseres Angebotes und der entsprechend ausgeführten handwerklichen Arbeiten gehaftet. 

5.6.  Bei mangelhafter Ausführung beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen die Firma InWaTeck GmbH auf die kostenlose Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, so hat der Auftraggeber das Recht, den uns zustehenden Werklohn entsprechend zu mindern oder, sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

5.7.  Die vorbezeichneten Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht für Ansprüche nach den §§ 438 Abs. 1 Nr 2, 634a Nr. 2 BGB.

5.8.  Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ebenso im Falle der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Weiter haften wir dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Höhe nach ist diese Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

5.9.  Der Auftraggeber hat uns über bestehende Sicherheitsvorkehrungen und Vorschriften, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften vor Auftragsdurchführung schriftlich zu unterrichten. Für Rechtsgutverletzungen und Schäden aller Art, die aufgrund der fehlenden Information von Seiten des Auftraggebers verursacht werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

6.  Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter und Nachunternehmer zu den vereinbarten Arbeitszeiten freien Zugang zum Arbeitsplatz vor Ort haben. Der Auftraggeber stellt uns auf seine Kosten Strom, Wasser, Lagerflächen und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Ebenso ist er verantwortlich für die Entsorgung von Müll und Abfallresten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns in allen Belangen zu unterstützen, die für eine einwandfreie und rasche Abwicklung des Auftrags erforderlich sind und wird uns über technische Besonderheiten und Beschaffenheit des zu bearbeitenden Objekts schriftlich informieren.

7.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

7.1.  Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2.  Erfüllungsort für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber ist Bergheim/Erftkreis.

7.3.   Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, ist Bergheim/Erftkreis.

8.  Sonstiges

8.1.  Wir können alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch von uns beauftragte Dritte erfüllen lassen.

8.2.  Sofern es sich um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, können wir Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Ganzen ohne Zustimmung des Auftraggebers auf Dritte, insbesondere an Tochter- oder Partnergesellschaften bzw. Vertragspartner übertragen, sofern hiervon die berechtigten Interessen des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.

8.3.  Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Werklohnforderung seitens der InWaTeck GmbH an Dritte abgetreten werden kann.

8.4.  Nebenabreden, Ergänzungen, Abänderungen und Aufhebungen des zwischen dem Auftraggeber und der InWaTeck GmbH geschlossenen Vertrages einschließlich der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand November 2013) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

8.5.  Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Vertragsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

8.6.  Durch vom Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte verändert oder aufgehoben, noch neue Rechte und Pflichten begründet.


---Stand: November 2013---

 


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